Multifunktionale Festlegungen

Planungspraxis

Die Mehrzahl der Regionalpläne enthält Festlegungen für einen multifunktionalen Freiraumschutz. In den Grünzügen besteht ein Bauverbot, um die ausgewiesenen Bereiche vor Bebauung zu sichern. Vielfach enthalten die Regelungen Ausnahmen, die eine Bebauung ermöglichen. Einen sowohl qualitativen als auch quantitativen Ausgleich von Eingriffen in die Grünzüge bestimmen insbesondere die hessischen Regionalpläne. Darüber hinaus enthalten viele Regionalpläne Festlegungen zur Verknüpfung regi­onaler Grünzüge mit innerörtlichen Grünstrukturen, wie Gewässerläufen, Bahndämmen und Straßenrändern, die mit Waldflächen aber auch Park-, Friedhofs- und privaten Gartenanlagen vernetzt sein können. Zur Entwicklung von Grünzügen enthält der Regionalplan Stuttgart eine Regelung, in ihnen naturschutzrechtliche Ausgleichsmaß­nahmen umzusetzen.

Die Planungspraxis zieht vielfach die Integration siedlungs­klimatischer Belange in multifunktionale Raumordnungs­gebiete einer monofunktionalen Raumordnungsgebiets­ausweisung vor. Dementsprechend bilden die regionalen Grünzüge das zentrale Instrument zur Klimaanpassung. Die regionalen Grünzüge erzielen die beabsichtigten Wirkungen – die Freihaltung von Flächen von Bebauung – weitgehend. Eine GIS-basierte Evaluation in vier Regionen bestätigt die hohe Wirksamkeit des Instruments. Grün­züge sichern dementsprechend wertvolle Freiflächen vor Bebauung.

Die folgenden beispielhaft aufgeführten textlichen Festle­gungen sind aus dem Regionalplan des Verbands Region Stuttgart entnommen:

Ein Vertreter der Region Stuttgart beschreibt die wahr­genommenen Steuerungswirkungen: Multifunktionale Grünzüge und Grünzäsuren würden das zentrale, hand­lungsfeldübergreifende Instrument des Regionalplans bilden. Sie seien planerisch leicht zu handhaben, überall einsetzbar und hoch wirksam. Mit der hohen Begrün­dungsqualität aufgrund ihrer Multifunktionalität könne vor allem das weitere Zusammenwachsen von Nachbar­gemeinden verhindert und so der Luftaustausch gesichert werden. In einem bereits stark verdichteten Ballungsraum wie der Region Stuttgart trägt für ihre Durchsetzung auch eine emotionale Begründung bei: In der Kommunikation mit den Gemeinden erweise sich vielfach das Argument als wirksam, dass der Erhalt von Freiflächen zwischen ein­zelnen Siedlungen die lokale Identität wahre und Grenzen sichtbar blieben.

Ein Vertreter des Regierungsbezirks Köln misst den regio­nalen Grünzügen eine vergleichbar hohe Bedeutung bei: Den Schutz der Regionalen Grünzüge nehme die Regio­nalplanungsbehörde sehr ernst. Dies resultiere auch aus der historischen Entwicklung der Raumordnung, die aus dem Erfordernis des Freiraumschutzes im benachbarten Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk hervorgegangen sei. Dementsprechend würden die Grünzüge quasi als ein „Heiligtum“ angesehen. Die klimaökologischen Belange bildeten einen zentralen Belang zur Begründung des Inst­ruments.

Die Wirkungen entwicklungsorientierter Belange, etwa „die Ergänzung in der Bauleit- und Fachplanung durch lokal bedeutsame Freiflächen“ und die „Vernetzung zur Herstellung ihrer Durchgängigkeit untereinander“, sind schwer einzuschätzen, weil die Gemeinden ihre Flächen­nutzungspläne selten vollkommen neu aufstellen. Dement­sprechend spielt der Belang eine untergeordnete Rolle.

Der Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Köln enthält ein weiteres textliches Ziel, das entwick­lungsorientiert eine Stärkung der Funktion der Grünzüge anstrebt.

Ein Vertreter der Region stellt heraus, dass die Wirkungen der Regionalen Grünzüge im Wesentlichen im Erhalt von Freiräumen lägen. Aufgrund der Grenzen ihrer Handlungs­möglichkeiten weise die Regionalplanungsbehörde die Gemeinden nicht zur Aufwertung entsprechender Bereiche an. In der Region bestünden vielfältige Konzeptionen zur Entwicklung der Bereiche. In die Umsetzungsaktivitäten bringe sich die Regionalplanung mit ein. Dabei sei aller­dings kaum nachvollziehbar, inwieweit entsprechende Aktivitäten aus regionalplanerischen Festlegungen resul­tierten.